Wasser- und Abwasser Verband Ilmenau

Datenschutzhinweise und Informationspflichten nach Artikel 13, 14, 15 bis 22 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

1. Allgemeines

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.

2. Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Im Rahmen eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Anschluss-/Benutzungs-/Schuldverhältnisses der Wasserver- und Abwasserentsorgung gemäß den Satzungen des Zweckverbandes erheben und verarbeiten wir folgende Kategorien personenbezogener Daten:

Stammdaten (z.B. Anrede, Titel, Name, Vorname, Anschrift),

Geburtsdatum,

Kommunikationsdaten (E-Mail, Telefonnummer, Telefax),

Grundstücksdaten (z. B. Gemarkung, Flur, Flurstück, Grundstücksgröße und befestigte Flächen, Anzahl der Vollgeschosse),

Wasserzählernummer, Kundennummer,

Antragsdaten (Angaben aus dem Antragsformular),

Angaben zu den Grundstücksanlagen für Trink- und Abwasser,

Bankdaten (bei Erteilung eines SEPA-Mandates),

Abrechnungsdaten.

Sofern der Zweckverband mit Dritten (externe Dienstleister oder Gewerbetreibende) Verträge schließen oder Aufträge an dieselben erteilen sollte, erheben und verarbeiten wir folgende Kategorien personenbezogener Daten:

Anrede, Titel, Name, Vorname, Anschrift,

Kommunikationsdaten (E-Mail, Telefonnummer, Telefax),

die zur zahlungsmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten, insbesondere die Verbindung zu Geldinstituten,

Steuer-, Umsatzsteuer- und Identifikations-Nummer,

Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes.

Wir verarbeiten Daten, die wir im Rahmen des bestehenden öffentlich-rechtlichen Anschluss-/Benutzungs-/Schuldverhältnisses der Wasserver- und Abwasserentsorgung durch die Grundstückseigentümer oder Nutzer/Bevollmächtigten oder soweit ein Vertragsverhältnis bestehen sollte vom Vertragspartner (externe Dienstleister und Gewerbetreibende) erhalten haben. Darüber hinaus verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, welche aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Grundbücher, Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Vereinsregistern, der Presse, dem Internet, öffentliche Bekanntmachungen oder Insolvenzplattformen) stammen. Außerdem nutzen wir personenbezogene Daten, die wir zulässigerweise von Dritten, denen die betroffene Person eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt hat oder die eine rechtliche Befugnis/Verpflichtung zur Datenübermittlung besitzt (Drittschuldner, Betreuer, Auskunfteien, Vermögens- und Hausverwalter etc.), erhalten haben.

a) öffentlich-rechtliches Anschluss-/Benutzungsverhältnis oder Vertragsverhältnis

Um unsere Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet erfüllen zu können bzw. für dieselbe die erforderlichen Abgaben (Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben) nach den Vorschriften des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Abgabenordnung und den Satzungen des Zweckverbandes gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten sind für die Begründung und Durchführung des öffentlich-rechtlichen Anschluss-/Benutzungs-/Schuldverhältnisses der Wasserver- und Abwasserentsorgung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO oder die Vertragsanbahnung oder ein Vertrag (externe Dienstleister und Gewerbetreibende, die vom Zweckverband beauftragt werden) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO erforderlich.

b) Wahrung berechtigter Interessen

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten auch, um unsere berechtigten Interessen oder berechtigte Interessen Dritter zu wahren. Dies kann in folgenden Fällen erforderlich sein:

Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,

Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,

Verhinderung und Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und deren Verfolgung,

Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit sowie zur Sicherstellung des Hausrechts.

c) Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder öffentlicher Interessen

Der Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau hat gesetzliche Verpflichtungen (z. B. Satzungen, Kommunal- und Abgabenrecht, Handelsgesetzbuch, Steuergesetze etc.), zu deren Erfüllung das Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c und e DS-GVO notwendig ist.

d) Einwilligung

Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur, wenn Sie hierin eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt allerdings nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

3. Empfänger personenbezogener Daten

Innerhalb des Zweckverbandes erhalten diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten, die am Bearbeitungsprozess beteiligt sind oder Kenntnis erhalten müssen. Auch seitens des Zweckverbandes eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die datenschutzrechtlichen Regelungen der DS-GVO sowie die schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen einhalten.

Eine Datenweitergabe außerhalb des Zweckverbandes erfolgt nur dann, wenn gesetzliche Bestimmungen uns hierzu verpflichten, Sie in die Weitergabe eingewilligt haben, wir zur Erteilung der Auskunft befugt sind und/oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter die Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO garantieren. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

Öffentliche Stellen und Institutionen (Finanz-, Strafverfolgungs-, Aufsichts- und Vollstreckungsbehörden, Betreuer, Gerichte, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Haftpflichtversicherer, vom Gericht bestellter Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter),

Auftragsverarbeiter, an die der Zweckverband zur Durchführung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Anschluss-/Benutzungsverhältnisses im Rahmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung personenbezogene Daten übermittelt. Hierbei handelt es sich um Abrechnungs- und IT-Dienstleister, Druck- und Postdienstleister, Telekommunikation, Beratungsunternehmen, Geldinstitute, Datenvernichtung und Archivierung, Wirtschaftsprüferdienstleistung, Bauunternehmen und ausgewählte Fachfirmen etc.

4. Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. Drittstaaten findet nur statt, soweit dies zur Erfüllung der Wasserver- und Abwasserentsorgung bzw. des bestehenden Vertrages erforderlich ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. steuerliche Meldepflichten), Sie uns eine Einwilligung erteilt haben oder im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung. Werden Dienstleister im Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu den schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzes in Europa verpflichtet.

5. Speicherung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten (Gewährleistung der Wasserver- und Abwasserentsorgung) erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass das öffentlich-rechtliche Anschluss-/Benutzungsverhältnis im Regelfall ein auf unbestimmte Zeit angelegtes Dauerschuldverhältnis ist.

Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre befristete Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Relevant sind insbesondere das Handelsgesetzbuch und die Abgabenordnung; die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können dies Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

6. Datenschutzrechte

a) Rechte als Betroffener gemäß Artikel 15 – 21 DS-GVO

Jede betroffene Person hat in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten im Umfang der Bestimmungen der DS-GVO das Recht auf Auskunft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Widerspruch.

Sie können diese Rechte beim Datenschutzbeauftragten oder dem Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau, Naumannstraße 21 in 98693 Ilmenau geltend machen.

Sollte die Verarbeitung von Daten auf Ihrer Einwilligung beruhen, kann die Einwilligung durch Sie jederzeit widerrufen werden.

b) Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde. Hierzu können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI)

Häßlerstraße 8 in 99096 Erfurt

c) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Artikel 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau
-Datenschutzbeauftragter–
Naumannstraße 21 in 98693 Ilmenau oder per E-Mail an:
info@wavi-ilmenau.de

7. Automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Begründung und Durchführung des Anschluss-/Benutzungsverhältnisses oder eines Vertrages findet keine automatische Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

8. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen

a) Verantwortliche Stelle

Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau
Naumannstraße 21 in 98693 Ilmenau
Tel.-Nr.: +49 03677 6485-0,
Telefax-Nr.: +49 03677 6485-39,
E-Mail-Adresse: info@wavi-ilmenau.de

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Verbandsvorsitzender: Herr Dr. Daniel Schultheiß

Geschäftsleiter: Herr Markus Rausch

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt des Ilm-Kreises
Ritterstraße 14 in 99310 Arnstadt

b) Datenschutzbeauftragter

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter den vorgenannten Kontaktdaten des Zweckverbandes.